Dr. André Hahn

In der Debatte um eine Impfpflicht habe ich mich im April dieses Jahres gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, weil ich rechtliche Bedenken hatte und es nicht geklärte Fragen bezüglich der Umsetzung einer gesetzlichen Impfpflicht gab.

ich gebe Ihnen recht: Es ist absolut nicht zu verstehen, warum in den Maßnahmepaketen der Bundesregierung die Rentnerinnen und Rentner zunächst "vergessen" wurden. Durch den Anstieg der Preise bei Gas, Strom, Sprit u.a. sind Haushalte mit kleinem bzw. geringem Einkommen auch weiterhin proportional besonders stark betroffen.

Derzeit sind leider keine Anzeichen ersichtlich, dass die von der Ampel-Koalition gestützte Regierung beabsichtigt, das PKK-Verbot aufzuheben.

Die Akten zu den Vorgängen in Indonesien werden noch immer unter Verschluss gehalten. Nötig sind parlamentarischen Mehrheiten, dies zu ändern.

Ganz klar: Antidemokratische, rechtspopulistische, ausländerfeindliche oder gar rechtsextremistische Positionen haben an den Schulen, haben überhaupt im Öffentlichen Dienst nichts verloren.

ich bin bei der Frage zur Impfpflicht noch nicht entschieden