Frage an André Hahn von Anne J. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dr. Hahn,
über die Online-Petition bei Change.org bin ich seit Längerem am Thema der Größe des Bundestages bzw. Anzahl der Abgeordneten interessiert: https://www.change.org/p/bundestag-der-n%C3%A4chste-bundestag-muss-kleiner-werden-jetzt-rasch-handeln. Die dort genannten Probleme ärgern mich sehr.
Daraus habe ich folgende Information bekommen: "Immer noch ist die dringend notwendige Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Deswegen wird es wichtig, möglichst schnell zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform auch schon für die nächste Wahl greift.
Die Vorschläge, die von den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble und von verschiedenen Bundestagsfraktionen gemacht wurden, wurden jeweils von anderen abgelehnt, sodass die erforderliche Mehrheit bisher nicht zustande kam."
Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, damit die Verkleinerung doch noch erreicht wird?
Sehr geehrte Frau Johannsen, ich danke Ihnen für diese Frage sehr herzlich.
DIE LINKE hat bereits vor Jahren und auch in dieser Wahlperiode der schon mehrfach ganz konkrete und gute Vorschläge für Änderungen des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht. Dazu gehörten nicht nur die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf ein angemessenes Maß, sondern auch das inzwischen durch Gerichtsentscheidung erkämpfte Wahl-Recht für Menschen mit Behinderungen (die unter Betreuung stehen), die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament oder die Verknüpfung der Wahlen mit einer Abstimmung über wichtige inhaltliche Entscheidungen, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
Alle Versuche der LINKEN und von anderen Fraktionen sowie auch des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Größe des Bundestages zu begrenzen ohne den Wählerwillen zu verfälschen, waren bisher insbesondere durch die Blockade der CSU, aber auch von Teilen von CDU und SPD leider erfolglos. Angesichts des bevorstehenden Endes der Wahlperiode in gut einem Jahr bleibt nun nicht mehr viel Zeit.
Wir werden es dennoch versuchen. Am 3. Juli steht die Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/14672 vom 06.11.2019) zur Abstimmung, der zu einer spürbaren Reduzierung der Mandate führen würde. Dies ist dann wohl voraussichtlich die letzte Möglichkeit für eine Lösung des Problems vor der nächsten Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
André Hahn
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