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André Berghegger

CDU
Abgeordneter Bundestag
Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Osnabrück-Land
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Osnabrück-Land
Wahlkreisergebnis
36,00 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
22
Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Osnabrück-Land
Wahlkreisergebnis
36,00 %
Wahlliste
Landesliste Niedersachsen
Listenposition
22
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Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.
22. Februar 2023

Den Zweck der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu hinterfragen kann ich selbstverständlich verstehen, jedoch sollte man diese nicht mit der Parteienfinanzierung vermengen.

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Eine frage : " Warum sin Rentner und Rentnerinnen bei dem Entlasungspaket ausgeschlossen "?
29. April 2022

Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für ungerecht, dass Rentner die Energiepreispauschale nicht erhalten sollen, obwohl sie von den steigenden Energiepreisen genauso betroffen sind, wie Beschäftige.

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Finden Sie, daß die MPK noch zeitgemäß ist?
03. Februar 2022

Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist

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Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gestimmt. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn es dadurch zu Engpässen und Todesfällen kommt?
01. Februar 2022

Ich bzw. der Großteil der CDU/CSU-Fraktion hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag zugestimmt.

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Gibt es Erkenntnisse, ob und inwieweit Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben?
30. Januar 2022

In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.

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weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?
15. Dezember 2021

Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.

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Was spricht denn gegen eine Einführung einer Impflicht gegen Corona? Auf sog. Querdenker wird doch zuviel Rücksicht genommen.
16. November 2021

Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.

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Warum setzt sich die CDU nicht energisch für eine Wahlrechtsreform ein ?
10. Oktober 2021

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.

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