Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Das BVG fordert im heutigen Urteil ein eignes Gesetz für die Parteistiftungen. Müssen Parteistiftungen überhaupt sein? Die Parteikostenerstattung ist doch hoch genug.22. Februar 2023 Den Zweck der Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu hinterfragen kann ich selbstverständlich verstehen, jedoch sollte man diese nicht mit der Parteienfinanzierung vermengen.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Eine frage : " Warum sin Rentner und Rentnerinnen bei dem Entlasungspaket ausgeschlossen "?29. April 2022 Als CDU/CSU-Fraktion halten wir es für ungerecht, dass Rentner die Energiepreispauschale nicht erhalten sollen, obwohl sie von den steigenden Energiepreisen genauso betroffen sind, wie Beschäftige.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Finden Sie, daß die MPK noch zeitgemäß ist?03. Februar 2022 Natürlich kann ich verstehen, dass man die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als zu wenig entscheidungsfreudig empfindet. Dennoch darf man nicht vergessen, dass die MPK kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt ist
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sie haben für die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen gestimmt. Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn es dadurch zu Engpässen und Todesfällen kommt?01. Februar 2022 Ich bzw. der Großteil der CDU/CSU-Fraktion hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Gibt es Erkenntnisse, ob und inwieweit Unternehmen aus Grünwald Forschungsgelder oder Subventionen vom deutschen Steuerzahler erhalten haben?30. Januar 2022 In Deutschland haben die Kommunen das Hebesatzrecht. Das bedeutet, dass der Stadt-/Gemeinderat im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung in eigener Entscheidungshoheit über die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen kann.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort weshalb vollzieht der Gesetzgeber die für die Rechtslage in Deutschland maßgebliche Rechtsprechung des EuGH dadurch nicht nach, dass er das Bundesurlaubsgesetz nicht ändert?15. Dezember 2021 Fakt ist jedoch, die Rechtsprechung des EuGH hat bereits jetzt Gültigkeit in Deutschland, nicht zuletzt durch das Urteil des BAG.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Was spricht denn gegen eine Einführung einer Impflicht gegen Corona? Auf sog. Querdenker wird doch zuviel Rücksicht genommen.16. November 2021 Die von Ihnen angesprochene und später von der Ampel-Regierung zur Gewissensfrage erklärten Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen.
Bundestag Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Warum setzt sich die CDU nicht energisch für eine Wahlrechtsreform ein ?10. Oktober 2021 Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. August 2020 haben sich CDU, CSU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.