Hallo, Russland erkennt die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk heute am 21.2.22an. Finden Sie dies in der gegenwärtigen Situation richtig oder falsch?
Danke U. H.
Sehr geehrter H.,
ich habe gestern mit meinem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne-Hennig Wellsow die folgende Erklärung dazu herausgegeben:
"Die Anerkennung der "Volksrepubliken" und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine "Friedensmission", das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.
Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben."
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.