Uwe Völkner/FOX
Ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024, dem Gründungsdatum, Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Um den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen, bedarf es einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert.
Gesundheitsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich über die Profitinteressen der Industrie gestellt werden.
Nach jetzigem Stand sehe ich keine Veranlassung, Gießen als Modellregion vorzuschlagen.
Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.
So bitter es klingt: Es ist nicht im politischen Interesse der Bundesregierung, im großen Stil geflüchtete Menschen aus dem Jemen nach Deutschland zu holen.
