Wie haben Sie sich i.R. der Abstimmung zur Chat-Kontrolle am 09.07.2026 positioniert?

Die erweiterte Herstellerverantwortung ist grundsätzlich richtig, denn die Kosten für Sammlung und Verwertung von Verpackungen dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Es ist jedoch nicht verhältnismäßig, wenn ein Kleinstunternehmen für wenige Sendungen in mehrere Mitgliedstaaten jeweils hohe Fixkosten tragen muss und dadurch faktisch aus dem europäischen Binnenmarkt gedrängt wird.

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern.

Klimaschutz muss wirtschaftsverträglich sein.

Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.