Frage von Claus S. • 22.01.2025
Was hat der Petitionsausschuss bezüglich der Petition 0898/24 unternommen, in der um eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Auskünfte nach den Transparenzgesetzen gebeten wurde?
Antwort 29.01.2025 von Alexandra Mehnert CDU

Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.