Sehr geehrte Frau Mehnert, als EU-Abgeordnete auch für mein Bundessland M/V musste ich leider lesen, dass Sie gegen die sofortige Umsetzung bei Mercosur stimmten. Warum?
FORTSETZUNG: Für mich bedeutet das nur weiter dieses "kleinkarierte Denken", vor allem wenn man die Rede von Mark Carney gestern in Davos dabei einfliessen lässt. Ich hatte Hoffnung, dass es Wege aus dieser allgemeinen Lethargie in D heraus gibt, Mercosur war ein Hoffnungsschimmer dabei. Aber jetzt setze ich mich mal wieder hin und warte ab, was sonst noch so passiert.
Es ist doch keine Lösung, immer ein Gericht anzurufen. Das ist in meinen Augen auch Teil von Bürokratie, keine Verantwortung zu übernehmen, an andere zu delegieren, auf Nummer sicher gehen.
Aber danke, wenn Sie sich die Zeit nehmen, mir als Bürger eine erfüllende Antwort dazu zu übersenden.
Vielen Dank.
Beste Grüsse Ulf E..
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen.
Lassen Sie mich ein womögliches Missverständnis aufklären: Die Abstimmung am 21. Januar bezog sich auf die Frage, ob das Mercosur-Abkommen an den EuGH zur Prüfung übermittelt werden soll. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, um ein zeitnahes Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern. Die Prüfung durch den EuGH ist meines Erachtens nicht nötig, weil sich das Mercosur-Abkommen an bisherigen Abkommen der EU orientiert und Gegner des Abkommens die rechtliche Überprüfung nutzen möchten, um eine Verspätung zu erreichen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich gegen die Verspätung und für eine schnelle Umsetzung des Abkommens votiert. Letztendlich war es die verheerende Allianz aus Rechts- und Linkextremen, die eine Mehrheit für die Übergabe an den EuGH sicherten. Bei den deutschen Abgeordneten haben insbesondere AfD, Grüne, BSW und Linke gemeinsam für den Antrag gestimmt. Ich bedaure diese Entscheidung sehr.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und stehe auch weiterhin gerne als Ihre Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Mehnert
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