Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.

© Sandra Then
Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.
Welche Kleinstparteien sich welcher Fraktion im Europaparlament anschließen oder ob sie fraktionslos bleiben, klärt sich erst nach der Wahl.