Ihr Abstimmungsverhalten bezgl. Mercosur Abkommen kann ich nicht nachvollziehen. Sollten Sie nicht als MEP das Wohl des europäischen Bürgers im Blick haben? Wie rechtfertigen Sie ihre Abstimmung?

Sehr geehrter Herr H., 

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an europäischer Grüner Politik. 

Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Zur Erklärung meines Abstimmungsverhaltens möchte ich daher gerne auf zwei in der Presse kritisierte Aspekte eingehen: 

Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen. Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage. Die Europäische Kommission hat zugesichert, dass die provisorische Anwendung beginnt, sobald das erste Mercosur-Land ratifiziert. Unter den Mercosur-Ländern ist das Interesse an Ratifizierung groß, daher gehen wir davon aus, dass es sich um wenige Wochen handeln wird. Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird. Daher war es unsere Überzeugung, dass es sinnvoller ist, ein rechtssicheres Abkommen zu ratifizieren. In der Zwischenzeit kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen. Ich verstehe, dass das in der deutschen Presse anders dargestellt wurde und bedaure die negative Signalwirkung, die von meinem Abstimmungsverhalten ausging. Die Rechtslage ist aber klar, dass das Abkommen auch bei laufender Prüfung durch den Gerichtshof in die Anwendung gehen muss. Ich persönlich arbeite in meinem Fachbereich Digitales eng mit Partnern aus Brasilien, Kanada und Indien zusammen und befürworte eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. 

Das andere Problem waren die Mehrheiten. Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Lassen Sie mich dazu aber zwei Gedanken mit Ihnen teilen: Wir haben einen klaren Brandmauer-Kodex, in dem wir kein Personal rechtsextremer Fraktionen wählen, keine gemeinsamen Anträge stellen und keine strukturierte Zusammenarbeit betreiben. Das ist bei der EVP (die Fraktion der Union) sehr anders. Dort werden bewusst gemeinsame Mehrheiten gesucht und organisiert, um Positionen durchzudrücken, die mit den demokratischen Fraktionen keine Mehrheit hätten. Ein anderer Fall sind Zufallsmehrheiten, die  im Europaparlament zustandekommen können, weil bei bestimmten Fragen wie Mercosur die Spaltung quer durch die Fraktionen geht. Es ist also nicht genau absehbar, wie viele Abgeordnete pro Fraktion für oder gegen eine Entscheidung stimmen. Dazu kommt, dass wir im EP zwei rechtsextreme und eine zu Teilen rechtsextreme Fraktion haben, die häufig nicht zusammen abstimmen. Es ist als eine schwierige Gratwanderung, aktive Politik zu betreiben und gleichzeitig zu verhindern, dass eine Mehrheit mit einer der rechtsextremen Fraktionen zustande kommt, die aus ganz anderen Gründen ähnlich abstimmt. Dazu kommt, dass wir in Plenarwochen eine sehr hohe Anzahl von Abstimmungen haben und nicht immer wissen, wie rechtsextreme Fraktionen sich dazu verhalten.  Trotzdem ist es auch uns ein großes Anliegen, solche Ergebnisse in Zukunft zu verhindern und wir arbeiten daran. Dazu braucht es aber eine enge Abstimmung unter den demokratischen Fraktionen, die bei der EVP nicht immer gegeben ist. 

Ich hoffe, ich kann Sie in der Zukunft wieder für Grüne Politik begeistern. Melden Sie sich gerne für meinen Newsletter an, damit Sie immer über meine Arbeit informiert sind. 

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Mit bestem Gruß,

Alexandra Geese