Warum enttäuschen Sie Ihre grünen Wähler:innen durch ein Abstimmungsverhalten, das Anstrengungen der EU sabotiert, den hegemonialen Strebungen der USA, Russlands und Chinas etwas entgegenzusetzen?

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an europäischer Grüner Politik. 

Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen. Dazu pflege ich in meinem Fachbereich auch enge Kontakte mit Partner aus Brasilien, Kanada und Indien und fordere immer wieder dazu auf, gerade im Digitalbereich viel enger mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten. Leider hat es bei den Zollverhandlungen gar keine Solidarität gegeben, als Brasilien, Indien oder Kanada von den USA unter Druck gesetzt wurden. Das Mercosur-Abkommen ist weder das erste noch das einzige Instrument, um diese Zusammenarbeit zu verstärken. 

Ich unterstütze aber aus geopolitischen Gründen auch das Mercosur-Abkommen. Entgegen den Darstellung der deutschen Pressen haben wird das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage. Die Europäische Kommission hat zugesichert, dass die provisorische Anwendung beginnt, sobald das erste Mercosur-Land ratifiziert. Unter den Mercosur-Ländern ist das Interesse an Ratifizierung groß, daher gehen wir davon aus, dass es sich um wenige Wochen handeln wird. Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird. Daher war es unsere Überzeugung, dass es sinnvoller ist, ein rechtssicheres Abkommen zu ratifizieren. In der Zwischenzeit kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen. Ich verstehe, dass das in der deutschen Presse anders dargestellt wurde und bedaure die negative Signalwirkung, die von meinem Abstimmungsverhalten ausging. Die Rechtslage ist aber klar, dass das Abkommen auch bei laufender Prüfung durch den Gerichtshof in die Anwendung gehen muss. Das kam leider in der deutschen Presse zu kurz. 

Ich hoffe, ich kann Sie in der Zukunft wieder für Grüne Politik begeistern. Melden Sie sich gerne für meinen Newsletter an, damit Sie immer über meine Arbeit informiert sind. 

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Mit bestem Gruß,

Alexandra Geese