Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.

© Sandra Then
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.