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Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.

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Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.