Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze das Mercosur-Abkommen aus geopolitischen Gründen.
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
Antwort ausstehend von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze internationale Sicherheitsmaßnahmen und Transparenz für AGI. Allerdings ist das ohne Unterstützung durch den US-amerikanischen Kongress sehr schwierig zu erreichen.
Antwort 09.10.2025 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Chatkontrolle lehne ich entschieden ab, da sie eine klare Bedrohung für Privatsphäre und Demokratie darstellt.

