Jahrgang
1971
Wohnort
Reichenbach-Steegen
Berufliche Qualifikation
Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 209: Kaiserslautern

Wahlkreisergebnis: 7,2 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Die Luftverschmutzung in vielen Städten ist so groß, dass reagiert werden muss. Wichtiger als Verbote sind allerdings Investitionen in moderne, schadstoffarme Automobiltechnik.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Eine Obergrenze ist unrealistisch. Um die Zahlen zu begrenzen, müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Menschen in Not an der Grenze abzuweisen, weil irgendeine Obergrenze erreicht wurde, ist keine Option.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte und neue hohe Standards für die Tierhaltung eingeführt werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Wir brauchen höhere Löhne um die Gefahr der Altersarmut zu begrenzen. Zudem brauchen wir eine Mindestrente von 1.050 Euro.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
In vielen Städten sind die Mieten derart ausgeartet, dass viele Bewohner verdrängt werden. Es braucht eine effektive Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau!
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Lobbyismus muss begrenzt werden, damit finanzkräftige Verbände nicht überproportional viel Einfluss auf die Politik haben
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Gentechnik in Nahrungsmitteln ist sehr umstritten, die Mehrheit der Menschen ist dagegen. Also muss sie verboten werden.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Sowohl die Zahl der schweren Unfälle als auch der Abgasausstoß ließen sich durch ein Tempolimit deutich senken.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Dafür setzt sich DIE LINKE schon lange ein. Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen!
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Terror lässt sich nicht durch immer mehr Überwachung bekämpfen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind nicht das Problem.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Es ist höchste Zeit, die staatlichen Förderungen umfassend auf erneuerbare, zukunftsfähige Energieträger zu konzentrieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Ein umfassendes Betreuungsangebot auf hohem Niveau ist für Gesellschaft und Wirtschaft zentral. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher. Das muss ein Ende haben.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur und heizt damit Konflikte in Krisenregionen weiter an. DIE LINKE steht für konsequente Abrüstung und fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in Konfliktregionen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Man kann Länder nicht als sicher definieren, nur um die Asylzahlen zu drücken. Mit der tatsächlichen Lage im Land hat diese Einstufung nichts zu tun.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Die Europäische Integration ist nur legitim, wenn sie demokratisch ist. Für die demokratische Kontrolle sind die nationalen Parlamente unerlässlich. Ihnen Kompetenzen zu entziehen ist der falsche Weg, vor allem solang auf EU-Ebene die demokratische Kontrolle derart unausgereift ist.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Spitzenverdiener sollen wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Öffentlichen leisten.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Wir wollen den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben und für Cannabis eine legale, regulierte und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Alexander Ulrich: Lehne ab
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters führt zu Altersarmut. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es stimmt nicht, dass wir uns keine anständigen Renten ab 65 leisten können!
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Das derzeitige Ausmaß an Großspenden lässt zweifeln, ob die beziehenden Parteien überhaupt noch in der Lage sind, unabhängig Politik zu machen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Alexander Ulrich: Stimme zu
Das öffentliche Interesse an diesen Abkommen ist groß. Es ist inakzeptabel, dass in Brüsseler Hinterzimmern Politik gegen die Interessen der meisten Menschen gemacht wird!
Alle Fragen in der Übersicht

Welche Maßnahmen sind für sie von Nöten, damit sich eine ökologische Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig etablieren kann?

Von: Wbunaarf Xhua

Antwort von Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung müssen dringend ausgebaut und eine regionale Wertschöpfungskette gestärkt werden. Das bedeutet, dass Anreize für regionale Verarbeitung ökologischer Landwirtschaftserzeugnisse und regionale Vermarktungsstrukturen geschaffen werden müssen. Wir sind entschieden gegen die Subventionierung des Exports von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. (...)

Wenn Martin Schulz als Kanzler die Abstimmung über eine Legalisierung von Cannabis freigeben würde, würden Sie dafür oder dagenen stimmen?
...

Von: Zngguvnf Ubyfgrva

Antwort von Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Ich würde für die Legalisierung von Cannabis stimmen. Es gibt Menschen, die sich enorm an den Geschäften mit illegalen Drogen bereichern. (...)

# Internationales 12Aug2017

Was ist Ihre Haltung zu den deutschen Waffenexporten während Ihrer Amtszeit?

Von: Tregehqr Fnhre

Antwort von Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) aus meiner Sicht ist es ein Skandal, dass Deutschland weiterhin einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist und dass ein großer Teil der deutschen Waffen an kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate liefert. Ich bin strikt gegen derartige Exporte. (...)

# Gesundheit 25Juli2017

Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege verbessern? Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel vorbeugen bzw entgegenwirken

Von: Znevba Fpunejngu

Antwort von Alexander Ulrich
DIE LINKE

(...) Aus meiner Sicht ist das doppelt zynisch. Erstens ist ein Lohn unter 12 Euro schon heute ein Armutslohn, in drei Jahren erst recht. Zweitens kann es nicht sein, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede in der sozialen Sicherung machen. (...)

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IG Metall Kaiserslautern Kaiserslautern Geschäftsführer und 2. Bevollmächtigter Themen: Arbeit und Beschäftigung, Soziale Sicherung, Wirtschaft seit 24.10.2017 Stufe 1 monatlich 1.000–3.500 € 25.000–87.500 €
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