Wo genau die Anträge gestellt und ab wann die Zuschüsse ausgezahlt werden, ist noch nicht bekannt.
Die ganz überwiegende Mehrheit der legalen Waffenbesitzer – wie Jäger, Schützen und Waffensammler – gehen verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir stets dafür eingetreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition hat Gerechtigkeitslücken und Schieflagen, die dringend beseitigt werden müssen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine wirksame Entlastung der Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiekosten gefordert. Die Ampel-Regierung hingegen hat kein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entlastung vorgelegt.
die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf:
Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.
