Alexander Throm

Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden.

Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt.

Ich nehme aber Ihre Forderung auf und werde prüfen lassen, ob eine Umsetzung möglich ist.

Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.

Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung

Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.