Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.
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Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.
Deutschland gab 2024 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für ODA aus, was etwa 0,67 % des Bruttonationaleinkommens entspricht.
Abgeordnete bilden sich ihr Urteil frei und unabhängig, auf Basis eigener Prüfung, Gesprächen und fachlichen Anhörungen, nicht auf Zuruf von Kampagnen.
Ich werde jeden Vorschlag nach Eignung, Integrität und Unabhängigkeit bewerten und mich nicht „vor einen Karren spannen“ lassen.
Ich bin überzeugt, dass es mehr Flexibilität und Durchlässigkeit in alle Richtungen braucht. Unser Koalitionsvertrag trägt dem Rechnung.
Erst muss die europäische Außengrenze sicher sein und die EU sich an ihr eigenes Migrationssystem halten, dann werden wir auf ein Ende der Grenzkontrollen hinwirken