Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Sehr geehrter Herr Throm,
die aktuelle Ampel-Regierung hat einen Gesundheitsminister, der extrem polarisiert. #1. „Lauterbach wirft 830 Millionen Euro zum Fenster raus“ auf Welt.de vom 22.5.2022 von Elke Bodderas.
„Der absurde deutsche Drang zur krampfhaften staatlichen Bürgerbeschützung“ Überschrift von Anna Schneiders Artikel auf welt.de vom 25.07.2022 (#2) wird m. E. im Entwurf für das neue Infektions-Schutzgesetz von Lauterbach und Buschmann zementiert und darf imho erst gar nicht zur Abstimmung im Bundestag kommen. Daher meine dringende Bitte um ein konstruktives Misstrauensvotum. Ja, auch mit den Stimmen der ungeliebten AfD. Anders geht es ja gar nicht. Wenn man da jetzt Berührungs-Ängste geltend macht, ist das ein klarer Verfassungs-Bruch, weil das grundgestzmäßig garantierte Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums ausgehebelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
#1 https://t1p.de/74smz
#2 https://t1p.de/1ayy1
Weitere Fragen an Alexander Throm
Aus meiner Sicht wäre eine Abschaffung der Steuerklassen III und V deshalb nur eine Verschiebung des Problems
Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.
Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.
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