Gaspreisumlage - wie können Sie diese rechtfertigen vor dem Hintergrund der Meldungen von Supergewinnen und angehängter Info durch den Versorger?

Sehr geehrte Frau H.,

die Gasumlage ist unausgegoren, falsch umgesetzt und ungerecht. Sie ist zur Chaosumlage geworden. Die Konzipierung durch die Ampel-Regierung weist schwere Mängel auf: Die Umlage ist intransparent, wird mit der Mehrwertsteuer belegt, unterstützt auch solvente Unternehmen und ist zudem handwerklich schlecht gemacht. Aus guten Gründen haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die gesetzliche Grundlage im Energiesicherungsgesetz abgelehnt. Alle unsere Bedenken und Hinweise während des Gesetzgebungsverfahrens hat die Ampel ignoriert. Nachbesserungsbedarf hat sie schon vor Wochen eingeräumt, aber in der Sommerpause trotzdem nicht gehandelt. Ob, wann und wie die Ampel ihre Nachbesserungen umsetzt und inwiefern sich dies auf den geplanten Umlagebeginn zum 1. Oktober 2022 auswirkt, ist unklar.

Von Mitteln aus der Gasumlage würden auch Unternehmen profitieren, die gar keine Unterstützung brauchen, da sie für das laufende Geschäftsjahr Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Umlage noch diese Energiekonzerne stützen, die an den hohen Gaspreisen viel Geld verdienen. Ziel der Umlage war laut Wirtschaftsminister Habeck, einen Zusammenbruch des Energiemarktes zu verhindern – nicht, gesunde Unternehmen zu stützen. Dass der Staat außerdem über die Mehrwertsteuer an der Gasumlage noch mitverdient ist fast zynisch. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen sind derzeit massiv finanziell belastet und warten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passt nicht zusammen. Die von der Ampel angekündigten Entlastungen bleiben vage. Es gibt keine belastbare Mitteilung der Bundesregierung zu Zeitpunkt oder Ausgestaltung. Bei den Belastungen sind die Ampelparteien sich schnell einig, bei den Entlastungen gibt es Streit. So riskiert die Ampel soziale Spaltung und wirtschaftliche Schieflage. Bürger mit kleinen Einkommen, wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Nebenkosten bezahlen sollen. Auch Normalverdiener brauchen bessere Unterstützung, spätestens wenn die Umlage kommt. Gleiches gilt für energieintensive Betriebe. Es wäre nichts gewonnen, wenn zwar Gasimporteure gestützt werden, ganze Branchen aber in die Knie gehen.

Selbst aus SPD, FDP und von den Grünen hagelt es Kritik an der Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck wird damit seine erste große Niederlage einfahren. Der Bundestag muss die Umlage stoppen – deshalb haben wir als CDU/CSU einen Antrag auf den Weg gebracht, um sie aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Throm MdB