In einem Bundestagsantrag von 2010 (von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU) heißt es: „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen.“ Wurde es bislang versäumt, das umzusetzen?
Sehr geehrter Herr Müller,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf
In Büchel liegen nukleare Sprengköpfe der US-Armee, die nach dem Konzept der „Nuklearen Teilhabe“ nun von Flugzeugen der Bundeswehr (Tornados) abgeworfen werden können. Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Es gibt Berichte über eine Stationierung von Hyperschall-Raketen (Dark Eagle) durch die US-Armee. Können Sie das bestätigen? Gibt es in Deutschland weitere atomwaffenfähige Systeme, wie Marschflugkörper?
Hätte es eine breite Diskussion der Bürger geben müssen, ob sie eine „Nukleare Teilhabe“ oder Stationierung solcher Waffen wollen? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten die gekündigten Rüstungskontrollverträge jetzt erneuert werden, besonders im Bereich der Raketen und Atomwaffen? Wäre das nicht im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Menschen in Europa? Führen Atomwaffen nicht zu höheren Gefahren und weniger Sicherheit?
MfG
Sehr geehrter Herr. G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die nukleare Teilhabe ist Teil der Abschreckungspolitik der NATO, Deutschland und weitere Länder nehmen daran teil. Die NATO als Verteidigungsbündnis erhöht die Sicherheit der Mitgliedsländer, auch durch die nukleare Abschreckung. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Notwendigkeit eines starken Verteidigungsbündnisses, welches auch auf einer starken Abschreckungspolitik beruht, erneut bewiesen.
Ich setze mich weiterhin für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dieses Bekenntnis haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass Abrüstung nicht in naiver Art und Weise erfolgen darf, das bringt uns in Gefahr. Daher muss die atomare Abrüstung zwingend durch alle Atommächte im Gleichschritt erfolgen.
Freundlichen Gruß
Alexander Müller
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.