Frage an Alexander Müller von Fabian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre ablehnende Haltung zu mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus begründen Sie mit dem hohen bürokratischen Aufwand. Schließlich seien ja auch Schulelternbeiräte Interessenvertreter.
Glauben Sie nicht, dass man mit gutem Willen zu mehr Transparenz eine Regelung schaffen könnte die den bürokratischen Aufwand in Grenzen hält? Beispielsweise könnte man Kontakte zu Elternvertretern - die ja keine privatwirtschaftlichen Interessen vertreten - aussparen?
MfG, F. W.
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
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Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.