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Antwort 14.10.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten - Amtszeitbeschränkung für Bundeskanzler zumindest diskussionswürdig

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Antwort 28.08.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.

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Antwort 03.08.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Ihre Frage ist sehr grundsätzlich gehalten, obwohl dahinter offensichtlich eine persönliche Betroffenheit mit einer konkreten Problemstellung steht. Für die Offenlegung Ihrer persönlichen Umstände eignet sich diese Plattform naturgemäß nicht.

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Antwort 02.07.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Eine Baugenehmigung verschafft aber ein Recht auf die beantragte Nutzung auf Dauer, also für immer. Daher ist es richtig, dass die Vorschrift das Erstellen der Stellplätze unabhängig von der aktuellen Bedarfsschätzung des Bauherrn fordert. 

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Antwort 18.02.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Alle Maßnahmen müssen täglich auf ihre Wirksamkeit, ihre Notwendigkeit und ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden

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Antwort 07.02.2022 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Ich halte allerdings wenig von einer gesellschaftlich erzwungenen oder gar staatlich verordneten Änderung gewachsener Sprache, schon gar nicht dann, wenn dies zum Teil zu unzulänglichen Ergebnissen führt.