Dessen Stimme, wie von der Ampel beschlossen, durch Wegfall von Direktmandaten zu beschneiden, heißt sich von Demokratie und Föderalismus zu verabschieden.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Da es um einen konkreten persönlichen Fall geht, eignet sich dies tatsächlich besser für einen Austausch ohne Öffentlichkeit. Ich freue mich daher auf den von Ihnen angekündigten persönlichen Brief.
Eine gute Frage, die Sie besser an die Parteien der Ampel-Regierung stellen. Ich halte das auch für nicht schlüssig.
Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten - Amtszeitbeschränkung für Bundeskanzler zumindest diskussionswürdig
Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.
