Negativen Einfluss haben allerdings zunehmende Übergriffe auf Medienschaffende, vor allem durch Rechtsradikale und Querdenker, die bei Demonstrationen die freie Berichterstattung behindern.
Als Mitglied der FW Bayern habe ich keinen Einblick in die Vorgänge der Landesvereinigung Thüringen
Dessen Stimme, wie von der Ampel beschlossen, durch Wegfall von Direktmandaten zu beschneiden, heißt sich von Demokratie und Föderalismus zu verabschieden.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Da es um einen konkreten persönlichen Fall geht, eignet sich dies tatsächlich besser für einen Austausch ohne Öffentlichkeit. Ich freue mich daher auf den von Ihnen angekündigten persönlichen Brief.
Eine gute Frage, die Sie besser an die Parteien der Ampel-Regierung stellen. Ich halte das auch für nicht schlüssig.
