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FREIE WÄHLER
• 23.03.2023

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

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FREIE WÄHLER
• 03.03.2023

Da es um einen konkreten persönlichen Fall geht, eignet sich dies tatsächlich besser für einen Austausch ohne Öffentlichkeit. Ich freue mich daher auf den von Ihnen angekündigten persönlichen Brief.

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• 14.10.2022

Eine gute Frage, die Sie besser an die Parteien der Ampel-Regierung stellen. Ich halte das auch für nicht schlüssig.

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FREIE WÄHLER
• 14.10.2022

Ja zur Direktwahl des Bundespräsidenten - Amtszeitbeschränkung für Bundeskanzler zumindest diskussionswürdig

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FREIE WÄHLER
• 28.08.2022

Urteilsbegründungen der obersten deutschen Gerichte können inzwischen gefilmt bzw. live übertragen werden Das halte ich für sinnvoll, denn die Justiz soll natürlich insbesondere höchstrichterliche Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen haben, für die Öffentlichkeit verständlich und nachvollziehbar begrünen.

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FREIE WÄHLER
• 03.08.2022

Ihre Frage ist sehr grundsätzlich gehalten, obwohl dahinter offensichtlich eine persönliche Betroffenheit mit einer konkreten Problemstellung steht. Für die Offenlegung Ihrer persönlichen Umstände eignet sich diese Plattform naturgemäß nicht.

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