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Alexander Hold
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Frage von Guido L. •

Frage an Alexander Hold von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Hold,
bekanntlich sind Sie Volljurist mit dem Schwerpunkt "Strafrecht" und bereits vor dem Beginn Ihrer politischen Karriere als MdL durch Ihre vielen Fernsehauftritte bei Sat.1 bundesweit bekannt geworden (zur Erinnerung: https://www.sat1gold.de/tv/richter-alexander-hold ).
Ich habe Fragen, die einen "Twitter"-Kommentar des Leiters der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann ( https://www.bayern.de/staatsregierung/staatskanzlei/leiter-staatskanzlei-staatsminister-fuer-bundesangelegenheiten/ ), betrifft, der möglicherweise den Straftatbestand der Beleidigung ( https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html ), erfüllt: https://twitter.com/fwhfreising/status/1012963009776537600
Meine Fragen:
- Gehen Sie mit mir konform, dass die öffentliche Titulierung Ihres Parteivorsitzenden als "Politprolet" durch Dr. Herrmann sich außerhalb der zu tolerierenden Meinungsfreiheit gem. Art 5 GG ( https://dejure.org/gesetze/GG/5.html ) bewegt und den Straftatbestand nach § 185 StGB erfüllt?
- Wie würden Sie reagieren, wenn Sie von einem anderen Landtagsabgeordneten öffentlich als "Politprolet" tituliert würden (insbesondere, wenn dieser Landtagsabgeordnete Ihrem Koalitionspartner im Landtag angehört)?
Bekanntlich sitzen Herr Aiwanger und Herr Dr. Herrmann gemeinsam am Kabinettstisch: https://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/
- Wie soll eine gedeihliche Regierungsarbeit zwischen CSU und FWG während der nächsten 5 Jahre funktionieren, wenn die Meinung einzelner Kabinettsmitglieder über andere Kabinettsmitglieder auf so einem Niveau öffentlich ausgetragen wird?

Zu Ihrer Info: Ich habe Herrn Aiwanger kürzlich ebenfalls diesbezügliche Fragen gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubert-aiwanger/question/2018-11-21/307309

In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort (verbunden mit der Bitte, Herrn Aiwanger an meine Fragen zu erinnern) verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr L.,
es gibt Momente, da hilft nur eines: Gelassen bleiben und durch gute Arbeit eines Besseren belehren...
Viele Grüße
Alexander Hold

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