Fragen und Antworten

Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden

Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.

Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen

Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen