Frage von Matias Leão R. • 28.03.2024
Antwort ausstehend von Alexander Hofmann SPD
Demokratie hat immer etwas mit Mehrheiten und Überzeugungen zu tun. Deswegen sehe ich ein Absenken der Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden kritisch.
Leerstände dürfen sich nicht weiter lohnen. Wir brauchen vor allem in den Kommunen überhaupt erstmal die Möglichkeit solche Leerstände zu erfassen.
Das schöne an Petitionen ist aber ja: Man kann sie als Bürgerin und Bürger auch unabhängig von einem Mandat unterstützen.