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CSU
• 19.08.2019

(...) Deshalb geht die Debatte darüber, ob und was man an der Doppelverbeitragung ändern kann, um Betriebsrentner zu entlasten, auch weiter. Gerade die CSU macht seit Monaten Druck, damit sich an der derzeitigen Situation etwas ändert - und dass Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Korrektur Steuergelder zur Verfügung stellt. (...)

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CSU
• 08.07.2019

(...) Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. (...)

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CSU
• 05.07.2019

(...) Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein wichtiges Anliegen der unionsgeführten Bundesregierung. Diese Gewalt wird deshalb auf allen staatlichen Ebenen und durch umfangreiche Hilfe- und Unterstützungsleistungen entschieden bekämpft. (...)

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CSU
• 05.04.2019

(...) Danach wurde der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer um durchschnittlich 17 Prozent in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor. (...)

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