Alexander Freier-Winterwerb
Antwort 14.08.2026 von Alexander Freier-Winterwerb SPD

Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.

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Frage von Christoph S. • 21.01.2023
Vermüllung der Straßen
Alexander Freier-Winterwerb
Antwort 27.01.2023 von Alexander Freier-Winterwerb SPD

Zum einen kann über die Ordnungsamt-App gemeldet werden, wo Müll abgelagert wurde. Das wird dann an die BSR weitergegeben und die kümmert sich im besten Fall schnell darum.