Wieso fordert die CDU/CSU keine schärfere Regulierung von Parteispenden und Lobbyismus und setzt sich für mehr Transparenz ein?
Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz.
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern
Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.
Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist.
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.