Pressebild: © Tobias Koch
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die deutsche Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul tun alles, um die Konflikte zwischen Israel und Iran zu deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung zu drängen.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern
Zahlen zeigen, dass der klassische Wintersport in den Alpen als Breitensport fest verankert ist.
Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.
