Pressebild: © Tobias Koch
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die deutsche Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul tun alles, um die Konflikte zwischen Israel und Iran zu deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung zu drängen.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern
