Pressebild: © Tobias Koch
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und wir haben bis zuletzt für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments geworben.
Ich kann mir weder eine Koalition mit der AfD, noch mit den Grünen, vorstellen.
Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich Bauherren bzw. Grundstücksbesitzer an den Erschließungskosten von Straßen beteiligen.
Es wird dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich kann nur eine stabile Wirtschaftsleistung soziale Härten abfedern.
