Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Bestimmt Deutschland, wenn wir aufnehmen, oder bestimmen Flüchtlinge, dass sie hier bleiben werden?03. März 2023 Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dobrindt, während sich schon viele Bundestagsabgeordnete zum Tempolimit positioniert haben, fehlt von Ihnen noch eine Stellungnahme. Herzlichen Dank für eine Antwort!15. Februar 2023 Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dobrindt, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?12. Januar 2023 Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Keine Antwort Wo soll die konservative Mitte der bayrischen Bevölkerung sich in der kommenden Zukunft innerhalb der Bundesrepublik vertreten und integriert sehen?17. Dezember 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Fühlen Sie sich mitverantwortlich für die Toten und die Schäden, die durch die Klimakatastrophe ausgelöst und durch Ihre Politik in verantwortlicher Position verursacht wurden?05. Dezember 2022 Zu Ihrer Frage darf ich auf meinen Antwort hier verweisen
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Herr Dobrindt, kennen Sie eigentlich den Artikel 20a des Grundgesetzes? Falls ja, wo hilft den ihre Partei unsere natürliche Lebensgrundlage, Natur und Umwelt für künftige Generationen zu schützen?24. November 2022 Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Hat die CDU/CSU genung für denn Kilmaschutz gemacht?06. November 2022 Nach aktueller Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist Bayern, in dem die Christlich-Soziale Union Verantwortung in der Landesregierung trägt, der größte Stromproduzent aus erneuerbaren Energien aller Bundesländer. Die gesamte installierte Leistung beträgt dort ca. 21.800 MW.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Keine Antwort Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?14. Oktober 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Wie kann es sein, dass die Bundesregierung weiterhin an den Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran an einem Tisch sitzt, während Demonstrant:innen im Iran gefoltert und umgebracht werden?05. Oktober 2022 was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Was werdet ihr tun um das Massenmorden der iranischen Regierung zu beenden27. September 2022 Wie schon an anderer Stelle beantwortet, darf ich darauf verweisen, was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten. Das haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Antwort Guten Tag Herr Dobrindt, warum haben Sie sich bei der Abstimmung über eine Mindestlohnanhebung enthalten.04. Juni 2022 die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
Bundestag Frage anAlexander Dobrindt CSU Frage Keine Antwort Warum ist es NICHT möglich, in der "Corona-Warn-App" SELBST einen positiven Teststatus eines Selbsttests einzutragen? Technische Verhinderung von Fake- bzw. "Gaudi"-Eintragungen wäre locker möglich...02. Juni 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden