Frage von Itzhak L. • 26.11.2024
Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Frage von Anna T. • 25.11.2024
Guten Tag, wievielen Anträgen aus der jeweiligen Fraktion 1. cdu 2. spd 3. fdp 4. dieGrünen wurden mit der Zustimmung der AfD Fraktion verabschiedet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 04.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

Frage von Till D. • 15.11.2024
Herr Dobrindt, hab ich das im heutigen ZDF-Interview richtig verstanden: CD(S)U wollen die vom Kanzler nach der Vertrauensfrage zu klärenden Themen erst nach der Wahl '25 klären?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.11.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen

Frage von Philipp B. • 14.11.2024
Wann wird das Aushebeln der Bezahlkarte für Asylbewerber endlich unterbunden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 07.01.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen

Frage von Johann O. • 05.10.2024
Warum werden bei den Unionsplänen die Reichen immer bevorzugt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 08.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren