Frage von Jonathan H. • 16.08.2024
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Warum möchten Sie arbeitslose ukrainische Geflüchtete zurück in ein Land in dem Krieg herrscht schicken? Wäre es nicht sinnvoller diese auszubilden und so gegen den Fachkräftemangel vorzugehen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sarah L. • 16.08.2024
Warum ist es so schwer ein anständiges und den Tieren gerechtes Tierschutzgesetz zu verabschieden???
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Antwort 17.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Defizite, die Sie ansprechen, entspringen dem Gesetzentwurf der Ampel-Regierung.

Frage von Nico N. • 31.07.2024
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie steht die CDU/CSU Fraktion zum Thema Transidentität und Selbstbestimmungsgesetz?
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Antwort 02.08.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.

Frage von Günter v. • 03.07.2024
Wird für den deutschen Bürger das Bargeld erhalten bleiben? Ich habe Sorge, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel nicht unangetastet bleibt.
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Antwort 05.07.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.

Frage von Felix H. • 24.06.2024
Wie stellen Sie sich die EU-richtliniekonforme Umsetzung von Art. 12-14 der Richtlinie 2001/55 vor? Was ist Ihre Meinung zu dem vorgestrigen Raketeneinschlag in Ivano-Frankivs'k in der Westukraine?
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Antwort 03.07.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.