Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
100.000 € für mehr Demokratie
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Pressebild: © Steffen Böttcher
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Bei der Klausurtagung der CSU im Deutschen Bundestag haben wir uns gerade des Themas angenommen