Alexander Dobrindt

zur wehrhaften Demokratie gehört meines Erachtens, dass wir alles dafür tun, dass die AfD aus den Parlamenten dieses Landes wieder verschwindet.

Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen

Der Zeitplan für die weitere Beratung und Verabschiedung des Solarpakets I ist offen.

Meinen Standpunkt zur Politik von Frau Faeser habe ich im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht

Ganz konkret haben wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Ampelregierung mit genau diesem Problem in einer Kleinen Anfrage konfrontiert und eine schnellere Bearbeitung der Förderanträge angemahnt.