Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Für mich ist und bleibt die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge und ist nach wie vor als „legitimes Kind“ der Demokratie weiterhin berechtigt. Ich stehe wie auch meine Partei die CSU zum Dienst unserer Soldaten und zolle ihrer Leistung hohen Respekt. (...)
(...) Meiner Meinung nach, hat sich das politische System der Bundesrepublik in den letzten 60 Jahren bewährt. Ein Mehrheitswahlrecht, wie in Großbritannien, tendiert zumeist zu einem Zweiparteiensystem. In Deutschland hat sich dagegen ein Mehrparteiensystem etabliert. (...)
(...) Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich und direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August 2009.
(...) Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen. (...)
(...) Die Verordnung schreibt diese Impfung verpflichtend für Rinder, Schafe und Ziegen vor, weil nur durch den Aufbau eines flächendeckenden Impfschutzes erreicht werden kann, dass sich das Virus der Blauzungenkrankheit nicht weiter ausbreitet. Die rückläufigen Fallzahlen in Deutschland und in Bayern beweisen, dass die gewählte Strategie richtig war (siehe die Fallzahlentwicklung Jahr/Deutschland/Bayern: 2007/20813/282, 2008/5124/42, 2009/132/5). (...)