Wo kann man die Stellungnahme der Bundesregierung an Nils Melzer zur Polizeigewalt in Berlin vom 1.8.2021 nachlesen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
können Sie mir das weiterhelfen?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-querdenken-protesten-am-wochenende-un-berichterstatter-will-stellungnahme-zu-polizeigewalt-in-berlin/27489910.html
Danke im Voraus
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen