Werden Sie sich als neuer Innenminister für ein Verbot der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ (Ülkücü-Bewegung) einsetzen?

Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Sehr geehrter Herr R.,

zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ