Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Verfassungsjuristin. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ihre Wahl ans BVerfG – mangelnde Kompetenz oder parteipolitisches Kalkül?
Angesichts der vielen Publikationen in den Medien ist es sicher unnötig Quellen anzugeben.
Sehr geehrter Dr. R.,
ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
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Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu