Frage an Alexander Dobrindt von Kay F. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
auch wenn Corona die Politik und das Land voll im Griff haben, gibt es doch noch Themen, die dadurch nicht unter den Tisch fallen sollten.
Solch ein Thema ist nach meinem Verständnis Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Kaum ein Minister hat so eine schlechte Bilanz wie er. Hier ein paar Stichwörter:
PKW-Maut, Dieselskandal, Bußgeldkatalog, Autobahn GmbH, fehlende digitale Infrastruktur. Wäre es nicht angebracht, Hr. Scheuer endlich zu entlassen, um unserem Land noch mehr Unkosten und Peinlichkeiten zu ersparen und wieder mehr Vertrauen bei den Bürgern zu erlangen?
mit freundlichen Grüßen
K. F.
Sehr geehrter Herr Flohr,
Danke für Ihre Email. Ihre Eischätzung teile ich nicht. Über die wichtige und erfolgreiche Arbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und von Bundesminister Andreas Scheuer können Sie sich vorurteilsfrei hier informieren:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/BMVI-Aktuell/bmvi-aktuell.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.