Sind Sie bereit sich mit der SPD auf alle drei zur Wahl stehenden und gemeinsam abgestimmten Vorschläge zur BundesverfassungsrichterIn zu einigen und diese zu wählen? Wenn nein, warum nicht?

In der Landwirtschaft müssen faire Arbeitsbedingungen mit dem Ziel in Einklang gebracht werden, den Sektor wirtschaftlich stark und sozial gerecht zu gestalten.

Das Ziel einer Reform des ÖRR muss sein, ihn bürgernah und bezahlbar – entsprechend seines Programmauftrags – zu reformieren und auszugestalten.

Ausbau der Radwege

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.