Sind Sie bereit sich mit der SPD auf alle drei zur Wahl stehenden und gemeinsam abgestimmten Vorschläge zur BundesverfassungsrichterIn zu einigen und diese zu wählen? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau L.,
ja, unser Ziel als Koalition bleibt eine zügige Nachbesetzung der offenen Richterstellen. Die Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht sollte grundsätzlich nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen und politisierten Debatte sein. Gleichzeitig sollten Vorschläge für das Richteramt nicht zuletzt mit Blick auf die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in ihrer Person und Positionierung einen möglichst breiten Konsens ermöglichen. Dies ist im Juli nicht bei allen drei Kandidaten gelungen. Die CDU hat hier auch Fehler gemacht. Die damit entstandene Außenwirkung bedaure ich sehr.
Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich die Koalition zügig einigen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
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