Frage an Albert Stegemann von Bodo G. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Stegmann!
Nach derzeitigen Stand läuft bei vielen PV-Anlagen die staatliche Förderung und Einspeisevergütung aus, so das der weitere Betrieb nicht lohnt sogar nicht gestattet sein wird.
Ich habe die Frage, was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Wir brauchen einen EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Gernandt
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Sichere Fahrradwege sind das A und O, wenn man sicherstellen möchte, dass bei kürzeren Wegen auch verstärkt auf das Fahrrad zurückgegriffen wird.
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.