Frage an Albert Rupprecht von Fabian K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht geschrieben, dass die Unterzeichner "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik" anerkennen (S. 123). Aktuellen Umfragen zu Folge wünschen ca. 88% der Bevölkerung keinen Anbeu von Genmais 1507 ( http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/umfrage_88_prozent_gegen_gen_mais_1507/ ).
Sowohl die CSU als auch die SPD sind gegen die Einführung der Sorte 1507, zumindest wird dies immer wieder betont.
Wie kann es sein, dass die Vertreter der Bundesregierung sich Ihrer Stimme enthielten anstatt sich klar gegen die Einführung von 1507 auszusprechen und mit "nein" zu stimmen?
Als Ausweg werden Sonderwege gesucht, dass im europäischen Gesetzestext Ausstiegsklauseln für die einzelnen Staaten verankert werden. Ist das sinnvoll, wenn Deutschland mehr und mehr eine Führungsrolle in der Welt leben möchte? Wenn in Deutschland kein 1507 angebaut werden soll, wie kann es dann sein, dass jenseits der Gerenzen der Anbau gestattet werden soll? Und wie soll verhindert werden, dass sich die Sorten nicht mischen? Tiere kennen und leben keine Nationengrenzen.
Sehr geehrter Herr Keppler-Stobrawe,
vielen Dank für Ihre Mail vom 13.Februar 2014.
Bezüglich Ihrer Anfrage betreffend das Abstimmungsverhalten der CSU Abgeordneten zum Antrag der Grünen am 30.01.2014 hat mich Herr MdB Albert Rupprecht gebeten Ihnen die Stellungnahme der CSU Fraktion zukommen zu lassen:
Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch durchgesetzt und verankert: ,Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an‘, heißt es dort.
Es gehört zum Ritual von Oppositionsparteien, mit Schauanträgen zu versuchen, scheinbare Widersprüche innerhalb der Regierung und der sie tragenden Fraktionen zu beschwören. Solchen Schauanträgen, die keine sachlichen sondern nur politische Zwecke verfolgen, stimmen wir grundsätzlich nicht zu. Zudem ist die deutsche Haltung im Rat zum Vorschlag der Kommission zur Zulassung der Maislinie 1507 nach dem jetzigen Verfahrensstand voraussichtlich irrelevant, da – unabhängig von der Haltung Deutschlands – wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission zustande kommen wird. Daran wird klar: Den Grünen geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, uns vorzuführen. Das gelingt mit so einem durchsichtigen Manöver nicht.
Ganz abgesehen davon gab es in dem Antrag von Grünen und Linken sachliche Unzulänglichkeiten, die eine Zustimmung zum Antrag auch aus diesen Gründen nicht möglich machten.
Deshalb mussten wir am 30.Januar 2014 ungeachtet der Tatsache, dass wir keine grüne Gentechnik wollen, gegen den gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken stimmen.
Bei weiteren Fragen oder Anliegen können Sie sich jederzeit gerne melden.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lang
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