Stefan Kaminski
Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben waren förderfähig.
Das Grundgesetz regelt, dass die Bundeswehr aus Streitkräften (Artikel 87a GG) und einer eigenständigen Bundeswehrverwaltung besteht, die von den Streitkräften unabhängig ist (Artikel 87 b GG).
Es ist die Entscheidung der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung, wie sie ihm rechtlichen Rahmen auf die extreme militärische Notlage reagiert.
Es war ein großer Fehler, dass Deutschlands Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre zu viel zu großer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleexporten und somit auch zu Verwundbarkeit gegenüber Wladimir Putin geführt hat.
Sicherheit wird zwar wieder stärker militärisch definiert werdEs ist richtig, dass die harten Reaktionen auf diesen aggressiven Völkerrechtsbruch in einer breiten internationalen Allianz erfolgen.en, aber sie darf nicht nur auf diesen Bereich verkürzt werden.
Die Friedensmission UNMISS der Vereinten Nationen im Südsudan unterstützt den Friedensprozess im Land und hat auch den Schutz der Zivilbevölkerung zur Aufgabe
