Wie stehen Sie zur Ergänzung des Gemeinnützigkeitsrechts, aktuell betreffend den Gesetzesentwurf zum politischen Journalismus?

Wir Grüne im Bundestag haben wiederholt unsere Unterstützung versichert.

Ich verstehe Ihre Ungeduld, weniger Verständnis habe ich dafür, dass die Bundesregierung hier bei der Umsetzung so langsam ist.

Selbstverständlich ist es nicht gut für unser Klima, wenn neue Waffen produziert werden müssen. Unsere Fraktion hat sich trotzdem schon vor Jahren damit beschäftigt, welchen Beitrag die Bundeswehr für den Klimaschutz leisten kann.

Das ist mir auch deshalb ein großes Anliegen, weil unsere Demokratie auf mündige Bürger*innen angewiesen ist und das in Zeiten von Desinformation immer bedeuten