Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Sehr geehrte Frau Brugger,
als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Die Grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit diesen strukturellen Fragen bereits seit Längerem ganz konkret in Form verschiedener Initiativen und Anträge, aus Regierungsverantwortung wie aktuell aus der Opposition heraus, damit unser Staat auf allen Ebenen schneller und handlungsfähiger wird
Die in dem von Ihnen zitierten Beitrag formulierte Behauptung, die USA hätten kein Interesse an einem Kriegsende, weil sie davon profitieren, halte ich schlichtweg für falsch.
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt Aufnahmezusagen für Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, zurückzunehmen und stattdessen die Zusammenarbeit mit den Taliban-Terroristen auszubauen, ist nicht nur unmenschlich, sondern sicherheitspolitisch zutiefst unklug.
Die Arktis unterliegt der Souveränität der Anrainerstaaten. Gleichzeitig müssen Europa und NATO auf neue sicherheitspolitische Risiken reagieren.