Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte zur Pflegereform?
Sehr geehrte Frau Brugger,
als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorge hinsichtlich der derzeit diskutierten Änderungen im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes so deutlich schildern. Frau Brugger kann sehr gut nachvollziehen, dass die vorliegenden Pläne bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und allen, die tagtäglich Pflege leisten oder diese organisieren, große Verunsicherungen auslösen.
Gerade die häusliche Pflege wird in Deutschland, wie Sie ebenfalls anmerken, zu einem ganz wesentlichen Teil von Angehörigen getragen. Was sie leisten, verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern vor allem verlässliche Unterstützung und konkrete Entlastung – keinesfalls aber zusätzliche Unsicherheiten. Wenn Leistungen wie die Verhinderungspflege, der Entlastungsbeitrag, Pflegegeld oder Rentenbeiträge für pflegende Angehörige eingeschränkt werden, trifft das Menschen, die ohnehin bereits bis an ihre Belastungsgrenzen gehen. Ihre Sorgen nehmen wir daher sehr ernst.
Während Frau Brugger selbst für gesundheitspolitische Themen nicht fachlich zuständig ist, begleiten ihre Kolleg*innen aus der grünen Bundestagsfraktion – allen voran Simone Fischer – den Prozess sehr aufmerksam und haben die problematischen Punkte des Referentenentwurfs in aller Deutlichkeit kritisiert.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist klar: Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Familien oder der Beschäftigten in der Pflege ausgetragen werden. Statt kurzfristiger Einsparungen zulasten der Betroffenen braucht es dringend eine gerechte und langfristig tragfähige Finanzierung. Dafür haben wir als Grüne Bundestagsfraktion bereits mehrfach konkrete Vorschläge gemacht, etwa mit unserem Antrag “Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen” vom 24. Juni 2025 (vgl. online hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100583.pdf).
Ganz konkret fordern wir in der aktuellen Debatte einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, den stärkeren Einbezug weiterer Einkommensarten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit sowie die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollten.
Frau Brugger und ihre fachlich zuständigen Fraktionskolleg*innen werden die weiteren Beratungen aufmerksam begleiten und die von Ihnen angesprochenen Punkte aus der Opposition heraus weiter in die parlamentarische Debatte einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Die Perspektiven der Beitragszahler*innen sollten bei der Weiterentwicklung des Programmauftrags stärker & transparenter einbezogen werden. Daraus sollte aber..
Die Grüne Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit diesen strukturellen Fragen bereits seit Längerem ganz konkret in Form verschiedener Initiativen und Anträge, aus Regierungsverantwortung wie aktuell aus der Opposition heraus, damit unser Staat auf allen Ebenen schneller und handlungsfähiger wird
Die Kürzung verschärft die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter und kann den Zugang zu Therapie zusätzlich erschweren.
Abgeordnete tragen Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Dazu gehören klare Regelungen, Transparenz und die Bereitschaft, das ...