Wie wollen sie sicherstellen, dass Politisierung, Diffamierung und Delegitimierung des Bundesverfassungsgerichts heute und in Zukunft chancenlos ist und bleibt?
Sehr geehrter Herr Grasse,
einigermaßen entsetzt über die Geschehnisse vergangen Freitag rund um die abgesagte Richter:innen-Wahl zum Bundesverfassungsgericht, stelle ich mir (und Ihnen) folgende Fragen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Bewusstsein dafür entsteht, dass rechtswissentschaftliche Argumentationslinien eine Sache sind und politische Positionen eine andere?
Soll es Maßnahmen geben um Bundestagsabgeordnete für politische Hetzkampagnen zu sensibilisieren und strategische Resilienz dagegen aufzubauen?
Ist Abgeordneten bewusst, dass sie duchr ihre öffentlichen Äußerungen eine Mitverantwortung für den Ton der Debatte haben und ihre Entscheidung, als Abgeordnete des Deutschen Bundestags, bewusst oder unbewusst an übelsten Diffamierungskampagnen mitzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter schwächt?
Wir müssen aufhören über die Stöckchen der Demokratie-Feinde zu springen, Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung dafür.
MfG,
Karin V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende verfassungsmäßige Aufgabe des Deutschen Bundestag, derer sich die Abgeordneten von CDU und CSU bewusst sind. Nachdem Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, steht sie für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung. Ungeachtet dessen bleibt das Ziel, eine zügige Nachbesetzung der offenen Richterstellen zu ermöglichen. Grundsätzlich sollten Vorschläge für entsprechende Kandidatinnen und Kandidaten mehrheitsfähig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Grasse
Weitere Fragen an Adrian Grasse
Da Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, steht sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung
Da Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur inzwischen zurückgezogen hat, steht sie für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung
Ich persönlich bin der Auffassung, dass vor allem die inhaltliche und politische Auseinandersetzung der richtige Weg ist, die AfD zu stellen. Wenn wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit Entschlossenheit und pragmatischen Lösungen begegnen, entziehen wir der AfD die Basis für ihren Populismus. Anstatt uns auf die Symptome zu konzentrieren, müssen wir die Ursachen bekämpfen.
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet