Welchen Standpunkt vertreten Sie zu dem von mir unten angesprochenen Thema? 200 Zeichen hier reichen leider nicht aus. Und eine Sprechstunde wie z. B. Herr Stüwe scheinen Sie nicht anzubieten.
Die Tagesschau schreibt vor ein paar Tagen, dass seit kurzem wieder deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen
(s. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ausreiseverbot-100.html)
Gleichzeitig wird bei uns über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und von Politikern der CDU immer wieder geäußert, dass wir uns die derzeitigen Leistungen unseres Sozialsystems wie der GKV nicht mehr leisten können, während sie selbst wohl deutlich bessere Leistungen wie z. B. durch ihre PKV beanspruchen können. Das sind nur zwei Beispiele für die derzeitige "Schieflage", die die Menschen in die AfD treibt.
Sehr geehrter K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Themen wie Wehrpflicht, Zuwanderung und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme beschäftigen derzeit viele Menschen.
Zur Wehrpflicht: Die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa stellt uns vor große Herausforderungen. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland gewinnt die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung zunehmend an Bedeutung. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht in ihrer früheren Form halten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht für den richtigen Weg. Wir schlagen daher einen neuen Wehrdienst vor, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, um die Bedarfe der Bundeswehr zu decken, muss der Bundestag per Gesetzesbeschluss über eine Wehrpflicht entscheiden, die sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert.
Zur Zuwanderung: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg, erwarten aber gleichzeitig, dass die bestehenden Regelungen – auch zur Ausreise und zum Aufenthaltsstatus – konsequent umgesetzt werden. Eine ungeregelte Zuwanderung darf es nicht geben.
Zu den Sozialleistungen: Unser Ziel ist, dass unser Sozialsystem leistungsfähig bleibt und fair finanziert wird. Deshalb setzen wir uns für gezielte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und eine bessere Steuerung staatlicher Leistungen ein – statt immer neuer Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Ich verstehe Ihren Hinweis auf die wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung sehr gut. Persönliche Sprechstunden biete ich nach individueller Vereinbarung an. Zur Terminabstimmung können Sie sich jederzeit gerne an mein Wahlkreisbüro wenden: adrian.grasse.wk@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Adrian Grasse
Weitere Fragen an Adrian Grasse
In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.
Aus meiner Sicht sollten auch Selbstständige von der Aktivrente profitieren.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch deutlich gemacht, dass dem Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für den Kulturpass zukommt, da die Kulturhoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt.