CDU-Fraktion Berlin
In diesem Sinne war die Aussage von Friedrich Merz nicht gegen Ausländer gerichtet, sondern ein Appell, illegale Migration zu begrenzen, geordnete Verfahren zu stärken und die Einhaltung unserer gemeinsamen Regeln einzufordern.
Themen wie Wehrpflicht, Zuwanderung und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme beschäftigen derzeit viele Menschen.
Aus meiner Sicht sollten auch Selbstständige von der Aktivrente profitieren.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch deutlich gemacht, dass dem Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für den Kulturpass zukommt, da die Kulturhoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt.
Bisherige Maßnahmen zur Förderung von Solaranlagen sowie einer sicheren Einspeisevergütung waren richtig gewählt. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt des Überangebots regenerativer Energien, das die Netze zu überlasten droht.
