CDU-Fraktion Berlin
Über einen entsprechenden Antrag wird im gesetzlich vorgesehenen IFG-Verfahren entschieden. Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Wenn gesetzlich Versicherte teilweise sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssen, während Privatversicherte schneller behandelt werden, empfinden viele Menschen dies zu Recht als ungerecht.
Für mich ist entscheidend, dass eine mögliche Anpassung des Renteneintrittsalters nicht isoliert betrachtet wird. Wer jahrzehntelang körperlich schwere Arbeit geleistet hat, muss auch künftig von Härtefallregelungen profitieren.
Ich setze mich daher für einen pragmatischen und innovationsorientierten Ansatz ein. Entscheidend sind wirksame Emissionsminderungen durch technologische Innovationen, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, moderne und leistungsfähige Netze sowie marktwirtschaftliche Anreize statt einseitiger Verbote.
Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
